Nach dem Rücktritt von Humza Yousaf wird John Swinney neuer Regierungschef von Schottland. Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP heute zum Nachfolger von Yousaf, der nach dem Bruch der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen das Amt abgegeben hatte. Swinney bringt viel Erfahrung mit: Der 60-Jährige war jahrelang Stellvertreter von Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Er muss noch von König Charles III. offiziell ernannt werden, das ist aber eine Formalie. Die nächste Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ist im Mai 2026 geplant. Mehrere Oppositionsparteien fordern eine vorgezogene Neuwahl.

Dritter Regierungschef binnen Kurzem

Swinney war gestern ohne Gegenkandidaten zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gekürt worden und ist bereits der dritte Regierungschef innerhalb von 14 Monaten. Sein Vorgänger Yousaf hatte erst Ende März 2023 nach dem überraschenden Rücktritt von Sturgeon übernommen.

Als stärkste Fraktion darf die SNP einen Bewerber für das Amt des „First Minister“ aufstellen, sie verfügt aber nicht über eine Mehrheit im Regionalparlament. Allerdings enthielten sich die Grünen, die wie auch die SNP die Unabhängigkeit von Großbritannien und den Wiedereintritt in die EU anstreben.

Sie hatten angekündigt, der Wahl nicht im Wege zu stehen. Die Partei hatte deutlich gemacht, dass sie das Vertrauen in Yousaf verloren hatte, nicht aber in die SNP selbst.

Vier Schiffe der chinesischen Küstenwache sind nach Angaben Taiwans kurzzeitig in die Hoheitsgewässer der Insel eingedrungen. Die taiwanische Küstenwache forderte die chinesische Regierung auf, „ein Verhalten, das die Sicherheit der Schifffahrt gefährdet“, sofort einzustellen.

Die Schiffe befanden sich gestern Nachmittag kurzzeitig südlich der taiwanischen Insel Kinmen fünf Kilometer vor der chinesischen Stadt Xiamen.

Regelmäßige Provokationen

Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sagte, die Küstenwache werde die Überwachung und Sichtung chinesischer Schiffe weiter verstärken. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Jänner sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft den Wahlsieger Lai Ching-te als „Separatisten“ ein. Er soll am 20. Mai das Amt des Präsidenten in Taiwan antreten.

Der Präsident der italienischen Region Ligurien ist wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest gestellt worden. Giovanni Toti werden Korruption bei der Ausübung seines Amtes sowie weitere Verstöße vorgeworfen, wie die Finanzpolizei heute mitteilte.

Bei den Korruptionsvorwürfen gegen Toti geht es um die Vergabe von Konzessionen für Flächen im Hafen von Genua sowie die Annahme von Geldern hochrangiger Unternehmer. Neben Toti stehen nach Angaben der Finanzpolizei der ehemalige Chef der Hafenbehörde von Genua und der derzeitige Geschäftsführer des Energieversorgers IREN, Paolo Emilio Signorini, sowie mehrere Hafenunternehmer im Fokus.

Aus öffentlichem wurde privater Strand

Toti wird zur Last gelegt, etwa 74.000 Euro von Unternehmern angenommen haben, um unter anderem einen öffentlichen Strand an der italienischen Riviera in einen privaten umzuwandeln und dort Bauvorhaben zu erleichtern.

Es sollen auch Zahlungen geflossen sein, um Werbeflächen einer großen Einzelhandelskette auf dem höchsten Wolkenkratzer Genuas zu ermöglichen. Es soll auch gegen den Kabinettschef der Region ermittelt werden. Ihm werden Handel mit Wählerstimmen sowie gemeinsame Aktivitäten mit der sizilianischen Mafia vorgeworfen.

Toti ist seit 2015 Präsident der Küstenregion Ligurien im Norden Italiens und ein bekannter Politiker aus dem Mitte-rechts-Lager. Er gehörte zunächst der Partei Forza Italia an, die vom verstorbenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründet wurde. Später gründete Toti eine eigene Partei. Vor seiner Karriere als Politiker war er Fernsehjournalist in der Berlusconi-Mediaset-Gruppe.

In Deutschland positioniert sich die CDU neu gegenüber der Wehrpflicht. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin von heute für das geplante neue Grundsatzprogramm.

„Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“

Moskau stellt ein Moratorium – eine Aufschiebung bzw. Aussetzung – zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen mit den USA infrage.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow begründete die Entscheidung mit der „destruktiven“ Haltung der Regierung in Washington, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete. Die Nachrichtenagentur TASS meldete außerdem, dass die US-Botschafterin Lynne Tracy Russland für eine gewisse Zeit verlassen habe.